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Dauerbrenner: Fünftel-Regelung in der bAV. BFH entscheidet zugunsten der Arbeitnehmerin

Die Frage, ob und wann die sog. Fünftel-Regelung, also die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG, in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) angewendet werden kann, ist zum Dauerbrenner bei Finanzbehörden und Bundesfinanzhof (BFH) geworden. In einem aktuell entschiedenen Fall ging es um die Auszahlung von Kapitalleistungen der bAV über mehrer Jahre (BFH, Urteil vom 23.04.2021, IX R 3/20). Es geht dabei regelmäßig um die Einkommenssteuererklärung des Leistungsempfängers (also des ehemaligen Arbeitnehmers und Klägers), der die Ermäßigung nach § 34 EStG vom Finanzamt als Beklagtem erstreiten muss.

Der Fall :

Der Arbeitgeber hatte per Konzernbetriebsvereinbarung eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet. Es handelt sich um eine beitragsorientierte Direktzusage, die zwei Bausteine hat: ein arbeitgeberfinanziertes Basiskonto und ein Aufbaukonto, das der Mitarbeiter freiwillig durch Entgeltumwandlungen finanzieren kann.

Im Leistungsfall werden die Leistungen als Kapitalzahlung erbracht, auf Antrag des Mitarbeiters können die Leistungen auch in Form von bis zu zehn Raten, als lebenslange Rente oder in einer Kombination ausgezahlt werden. Die gewählte Auszahlungsoption kann dabei für das Basiskonto und das Aufbaukonto unterschiedlich sein.

Quelle: www.bavheute.de/August 2021