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Insolvenz des Arbeitgebers und nicht PSV-geschützte Pensionszusage: Versorgungsausgleich noch möglich?

Befindet sich ein Arbeitgeber im Versorgungsausgleichsverfahren in der Insolvenz, kann ein Anrecht aus einer nicht PSV-geschützten Pensionszusage trotzdem intern geteilt werden.

Denn die Insolvenz des Arbeitgebers führt grundsätzlich nicht zum Untergang der Pensionszusage. Diese bleibt weiter als Forderung gegenüber dem insolventen Unternehmen bestehen. Handelt es sich wie in dem vom OLG Hamburg (03.02.2022 – 7 UF 25/21) entschiedenen Fall um eine wertpapiergebundene Zusage, so richtet sich der Ausgleichswert nach dem vom Versicherer ermittelten Ausgleichswert. Im Rahmen der internen Teilung ist entsprechend auch die Rückdeckungsversicherung zu teilen und ein ggf. bestehendes Pfandrecht in Höhe des Ausgleichswertes auf die ausgleichsberechtigte Person zu übertragen.

Bedeutung für die Praxis:

Nachdem der Versicherer eine externe Teilung aufgrund des geringen Ausgleichswertes beantragt hat, stellte das Gericht klar, dass die externe Teilung nur durch den Versorgungsträger selbst beantragt werden kann. Bei einer unmittelbaren Pensionszusage also nur vom Arbeitgeber.

Zudem wies das OLG darauf hin, dass für die externe Teilung ein Antrag des Versorgungsträgers nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG erforderlich ist. Allein die Tatsache, dass die maßgeblichen Wertgrenzen für die externe Teilung nicht überschritten sind, führt nicht automatisch zur externen Teilung. Wer also eine externe Teilung wünscht, muss dies im Auskunftsbogen V31 ankreuzen und auch in seiner Teilungsordnung festhalten

Quelle: www.febs-consulting.de/Aktuelle Rechtssprechung zum Versorgungsausgleich 10/2022